Wer ist Vertreiber im Sinne des ElektroG?

Vertreiber ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt (§ 3 Nr. 11 ElektroG). Dies sind insbesondere Händler (stationäre Händler, Online-Händler, Versandhändler). Aber auch Handwerker können den Begriff erfüllen, wenn sie etwa Elektro- oder Elektronikgeräte verkaufen.

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Welche Pflichten haben Vertreiber im Sinne des ElektroG?

Für Vertreiber im Sinne des ElektroG bestehen verschiedene Pflichten: 

  • Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in privaten Haushalt genutzt werden können, sog. b2c-Geräte, siehe Frage „Welche Rücknahmepflichten bestehen für Vertreiber (§ 17 ElektroG)?”
  • Übergabe der Altgeräte an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) oder Hersteller bzw. Selbstentsorgung der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (§ 17 Abs. 5 ElektroG) 
  • Information der Kunden nach § 18 Abs. 2 ElektroG
  • Anmeldung als Vertreiber über das ear-Portal (§ 25 Abs. 3 ElektroG), Details siehe Frage „Wie erfolgt die Anmeldung als Vertreiber bei der stiftung ear?”
  • Abgabe von jährlichen Mitteilungen bis zum 30.04. des Folgejahres (§ 29 ElektroG), Details siehe Abschnitt „Mitteilungs- und Anzeigepflichten”

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Welche Rücknahmepflichten bestehen für Vertreiber (§ 17 ElektroG)?

Jeder Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m² in Deutschland ist ab dem 25.07.2016 verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzunehmen. Daneben können Vertreiber – unabhängig von ihrer Größe – auch heute schon freiwillig Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurücknehmen und unterliegen dann ebenfalls den Vertreiberpflichten, siehe Frage „Welche Pflichten haben Vertreiber im Sinne des ElektroG?”.

Zurückzunehmen sind Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (sog. b2c-Geräte).

Bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ist ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen (sog. 1:1 Rücknahme).

Auf Verlangen des Endnutzers müssen im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu bis zu fünf Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, zurückgenommen werden. Die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft sein (sog. 0:1-Rücknahme).

Erfolgt der Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten (z.B. durch Kooperation mit Paketdienstleistern oder stationärem Einzelhandel).

Die Rücknahme darf nicht an den Sammel-/Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z.B. nicht an den kommunalen Wertstoffhöfen) stattfinden.

Ein Vertreiber, der seiner Rücknahmepflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die vom Umweltbundesamt als zuständiger Behörde mit einem Bußgeld bis zu 100.000 EUR geahndet werden kann.

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Wie bestimmen sich die 400 m² Verkaufsfläche?

Vertreiber fallen nur dann unter die Verpflichtung zur Elektro-Altgeräte-Rücknahme, wenn sie über eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m² verfügen. Werden an einem Standort also nicht nur Elektro- und Elektronikgeräte verkauft, so kommt es lediglich auf die Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte an. Dabei bezieht sich die Fläche beim stationären Handel auf die Grundfläche, nicht auf die Regalfläche. Beim Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln dagegen gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte pro Standort in Deutschland. Hier ist also die Regalfläche maßgeblich.

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Wie erfolgt die Anmeldung als Vertreiber bei der stiftung ear?

Im ear-Portal ist zunächst ein Systemzugang als Vertreiber anzulegen („Als Vertreiber neu anmelden“). Dabei sind folgende Daten anzugeben:

  • Unternehmensdaten: vollständiger Unternehmensname, Anschrift (Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Bundesland, Telefon- und Fax-Nummer bzw. E-Mail- Adresse)
  • Ansprechpartner: Vorname und Name, Kontaktdaten (wichtig: aktuelle E-Mail-Adresse bzw. Fax-Nr.)
  • Angabe der Rücknahmestelle/n des Vertreibers und/oder der Altgeräteempfänger (Hersteller-/Rücknahmesysteme) gemäß § 25 Abs. 3 ElektroG

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Kann ein Vertreiber in Sinne des ElektroG auch Hersteller im Sinne des ElektroG sein?

Neben den originären Vertreiberpflichten können einen Vertreiber auch Verpflichtungen als Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten treffen. Dies kann in folgenden Konstellationen der Fall sein:

  • Ein Vertreiber ist Hersteller, wenn er als Wiederverkäufer oder Einzelhändler Elektro- und Elektronikgeräte anbietet, auf denen nur seine Eigenmarke aufgebracht ist (§ 3 Abs. Nr. 9 b) ElektroG).
  • Ein Vertreiber ist Hersteller, wenn er Elektro- und Elektronikgeräte nach Deutschland importiert und erstmals auf dem deutschen Markt anbietet (§ 3 Nr. 9 c) ElektroG).
  • Ein Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne des ElektroG, wenn er schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet (§ 3 Nr. 9 am Ende ElektroG).

Ist ein Vertreiber gleichzeitig Hersteller im Sinne des ElektroG, muss er im ear-Portal einen weiteren Systemzugang als Hersteller anlegen („Als Hersteller neu anmelden”) und eine Registrierung/Registrierungen beantragen. Weitere Informationen zur Registrierung als Hersteller siehe Service/Fragen und Antworten/Hersteller.

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Gilt die Anmeldung bei der stiftung ear auch für das EU-Ausland?

Jeder EU-Mitgliedsstaat musste die Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) selbständig in nationales Recht umsetzen. Dies hat zu zum Teil voneinander abweichenden Vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geführt. Die Anmeldung als Vertreiber in Deutschland nach dem ElektroG ist daher nur für Deutschland gültig.

Werden Elektro- und Elektronikgeräte von Online-/Versandhändlern unmittelbar an private oder gewerbliche Kunden im EU-Ausland abgegeben, sind die rechtlichen Vorgaben im Zielland zu beachten. Weitere Informationen stellen die nationalen Register der EU-Mitgliedsstaaten bereit.

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