Härtefall

Als registrierte oder registrierungspflichtige Batterie- oder Elektrogerätehersteller oder Bevollmächtigte können Sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Erhebung einzelner im Zusammenhang mit der Registrierung anfallender Gebühren teilweise oder in voller Höhe befreit werden. Hierfür gibt es grundsätzlich 2 Möglichkeiten, nämlich den großen und den kleinen Härtefallantrag. Dabei kann sich der kleine Härtefallantrag nur auf Gebühren im Zusammenhang mit Registrierungen nach dem ElektroG beziehen.

Wichtig: Eine Befreiung von der Registrierungspflicht nach dem ElektroG oder BattG oder von der Pflicht zum Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Entsorgung privat nutzbarer Elektrogeräte im Rahmen eines Härtefallantrages ist nicht möglich.

Die gesetzliche Frist, innerhalb derer ein großer oder kleiner Härtefallantrag gestellt werden kann, beträgt 3 Monate ab Bekanntgabe eines Gebührenbescheids (§ 2 Absatz 4 Satz 1 ElektroGBattGGebV). Die Stellung von Härtefallanträgen ist deshalb auch noch für Gebührenbescheide möglich, die im Jahr 2020 auf Grundlage der bis zum 31.12.2020 gültigen ElektroGGebV erlassen wurden, sofern die genannte Frist eingehalten wird (Gebührentatbestände Nummern 1, 2, 4 bis 7, 11, 12, 15 im Fall des großen und Nummern 4 bis 7 im Fall des kleinen Härtefallantrags).

Stellen Sie den Antrag

  • parallel zu einem Registrierungsantrag oder zu einem Antrag auf Garantie- oder Glaubhaftmachungsprüfung, wird in der Regel zunächst solange kein Gebührenbescheid erlassen werden, bis über den Härtefallantrag entschieden worden ist.
  • erst nachdem der Gebührenbescheid ergangen ist, müssen Sie die Gebühr zunächst entrichten. Nach einer positiven Entscheidung über den Antrag werden die Beträge, die von der Befreiung betroffen sind, selbstverständlich erstattet.

Weitere Information

Die ElektroGBattGGebV in Ihrer jeweils gültigen Fassung finden Sie unter.