FAQ

Mitteilungs- und Anzeigepflichten

Wie werden Mengenmitteilungen abgegeben?

Mengenmitteilungen geben Sie über das ear-Portal ab. Der Zugang erfolgt mit Ihrer Benutzer-ID und Passwort. Sollten die Zugangsdaten nicht mehr bekannt oder vorhanden sein, kontaktieren Sie die stiftung ear unter +49 911 76665-0 oder .

Die Mengen werden getrennt nach Geräteart, Kategorie oder Gruppe unter der Mitteilungsart eingetragen, für welche die Mitteilung erfolgt.

Was sind die Mindestangaben eines Wiegescheins?

Um Mengen zurückgenommener Altgeräte auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können, kann die stiftung ear anlassbezogen sog. Wiegescheine anfordern, auf denen u.a. das Gewicht angeführt ist. Folgendes muss lesbar, unverwischbar und dauerhaft angegeben sein:

  • Wiegescheinnummer (Wiegescheine haben eine fortlaufende Nummer)
  • Angaben zur Anfall-/Abholstelle der Altgeräte bzw. zum Standort (Herkunft der Altgeräte)
  • Anlage, an der die Verwiegung durchgeführt wurde (auch bei Fremdverwiegung)
  • Transporteur (inkl. Kfz-Kennzeichen)
  • Art der gewogenen Altgeräte (konkrete Gerätebezeichnung bzw. Geräteartenangabe)
  • gewogenes Brutto- und Tara-/Leergewicht bzw. das Nettogewicht
  • Datum und Uhrzeit der Verwiegung (Wiegedatum)
  • Unterschrift der für das Wiegen verantwortlichen Person
Wie bestimmen sich die 400 m² Verkaufsfläche?

Vertreiber fallen nur dann unter die Verpflichtung zur Elektro-Altgeräte-Rücknahme, wenn sie über eine Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mindestens 400 m² verfügen. Werden an einem Standort also nicht nur Elektrogeräte verkauft, so kommt es lediglich auf die Verkaufsfläche für Elektrogeräte an. Dabei bezieht sich die Fläche beim stationären Handel auf die Grundfläche, nicht auf die Regalfläche. Beim Vertrieb unter Verwendung von Fern­kommuni­kations­mitteln dagegen gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen für Elektrogeräte pro Standort in Deutschland. Hier ist also die Regalfläche maßgeblich.

Gilt die Anmeldung als Vertreiber bei der stiftung ear auch für das EU-Ausland?

Nein, die Anmeldung als Vertreiber in Deutschland nach dem ElektroG ist nur in Deutschland gültig. Werden Elektrogeräte von in Deutschland niedergelassenen Online-/Versandhändlern unmittelbar an private oder gewerbliche Kunden im EU-Ausland abgegeben, sind die rechtlichen Vorgaben im Zielland zu beachten. Weitere Informationen stellen die nationalen Register der EU-Mitgliedsstaaten bereit.

Registrierung und Registrierungsantrag

Was ist unter Anbieten im Sinne des ElektroG zu verstehen?

Das Anbieten ist für die Herstellereigenschaft relevant. Es ist in § 3 Nummer 6 ElektroG definiert. Sie bieten Elektrogeräte bereits dann an, wenn Sie sie beispielsweise auf Internetseiten oder in Katalogen präsentieren. 

Was bedeutet Inverkehrbringen im Sinne des ElektroG?

Das Inverkehrbringen ist der späteste Zeitpunkt, zu dem ein Hersteller registriert sein muss. Sie bringen Elektrogeräte dann in Verkehr, wenn Sie sie erstmalig entgeltlich oder unentgeltlich zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in Deutschland abgeben. 

Kann ein Vertreiber im Sinne des ElektroG gleichzeitig auch Hersteller im Sinne des ElektroG sein?

Ja, neben den originären Vertreiberpflichten können einen Vertreiber gleichzeitig auch die Verpflichtungen als Hersteller von Elektrogeräten treffen. Dies kann in folgenden Konstellationen der Fall sein:

  • Ein Vertreiber ist Hersteller, wenn er als Wiederverkäufer oder Einzelhändler Elektrogeräte anbietet, auf denen nur seine Eigenmarke aufgebracht ist (§ 3 Nummer 9 b) ElektroG).
  • Ein Vertreiber ist Hersteller, wenn er Elektrogeräte nach Deutschland importiert und erstmals auf dem deutschen Markt anbietet (§ 3 Nummer 9 c) ElektroG).
  • Ein Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne des ElektroG, wenn er schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) Elektroeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet (§ 3 Nummer 9 ElektroG am Ende).

Ist ein Vertreiber gleichzeitig Hersteller im Sinne des ElektroG, muss er im ear-Portal einen weiteren Systemzugang als Hersteller anlegen („Als Hersteller neu anmelden”) und eine Registrierung/Registrierungen beantragen. Weitere Informationen zur Registrierung als Hersteller siehe.