Großer Härtefallantrag

Ein großer Härtefallantrag kann sich auf Gebühren nach den Gebührentatbeständen Nummer 1.1, 1.4 - 1.7, 1.15, 2.1, 2.3, 3.1 sowie 3.2 des Gebührenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 ElektroGBattGGebV beziehen. Neben den Gebühren für Garantie- oder Glaubhaft­machungs­prüfungen sind dies weitere Gebühren, insbesondere solche für die Bearbeitung von Registrierungsanträgen oder die Prüfung der Systembeteiligung für Batteriehersteller.

Für diesen Antrag prüft die stiftung ear anhand von 4 Kriterien, ob die Gebührenerhebung unverhältnismäßig ist. Reichen Sie daher bitte zum Antrag Unterlagen ein, aus denen Folgendes hervorgeht:

  • Menge der in Verkehr gebrachten Batterien oder Elektrogeräte
  • wirtschaftlicher Wert der Registrierung für den Hersteller
  • voraussichtliche Entsorgungskosten
  • abfallwirtschaftliche Relevanz der Batterien oder Elektrogeräte

Weil hierbei alle 4 Kriterien gegeneinander abzuwägen sind, kann im Ergebnis eine Gebühr auch ermäßigt werden, wenn einzelne Gesichtspunkte für, andere aber gegen eine Unverhältnis­mäßigkeit der Gebühr/en sprechen. Im Gegensatz zum kleinen Härtefallantrag führen weder die Überschreitung eines Schwellenwertes noch die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Mengenmitteilung automatisch zur Ablehnung des Antrages. Allerdings benötigt die stiftung ear aussagekräftige Unterlagen zu allen 4 Kriterien, um über den Antrag entscheiden zu können. Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht, muss der Antrag mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage abgelehnt werden.

Den Antrag stellen Sie bitte online im ear-Portal. Dort können auch die benötigten Unterlagen hochgeladen werden. Die Übersendung von Originalunterlagen ist nicht erforderlich.

Weitere Information

Die ElektroGBattGGebV in Ihrer jeweils gültigen Fassung finden Sie unter.