Mitteilungspflichten

Hersteller/Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG), Vertreiber, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) und entsorgungspflichtige Besitzer haben die folgenden Mitteilungspflichten:

Mitteilungspflichten Hersteller/
Bevollmäch-
tigter
(§ 3 Nr. 10 ElektroG)
Vertreiber
(eigenverant-
wortliche
Entsorgung)
Vertreiber
(Übergabe Altgeräte
an örE, Hersteller,
Bevollmächtigte)
Entsorgungs-
pflichtiger
Besitzer

(eigenverant-
wortliche Entsor-
gung)
örE
(eigenver-
marktung)
in Verkehr gebrachte
Elektro- und Elektronikgeräte (Ist-Input)
b2c-
Geräte
monatlich/
je Geräteart
----
b2b-
Geräte
jährlich/
je Geräteart
ins Ausland
verbrachte Elektro- und Elektronik-
geräte, die zuvor im Inland in Verkehr gebracht wurden (Mittelbarer Export)
b2c-
Geräte
monatlich/
je Geräteart
----
b2b-
Geräte
jährlich/
je Geräteart
Rücknahme
(b2c-Geräte)
Abholkoordination,
unverzüglich/
je Sammelgruppe
verpflicht.
Sammlung,
jährlich/
je Kategorie
verpflicht.
Sammlung,
jährlich/
je Kategorie
-Optierung,
monatlich/
je Sammel-
gruppe und
Kategorie
Eigenrücknahmen
(b2c-Geräte)
monatlich/
je Geräteart
----
Rücknahme
b2b-Geräte
jährlich/
je Geräteart und Kategorie
----
zur Wiederverwendung vorbereitete und recycelte Altgeräte jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
-jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
verwertete Altgeräte jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
-jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
beseitigte Altgeräte jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
-jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
zur Behandlung
ausgeführte Altgeräte
jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
-jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
bei Erstbehandlungsanlagen
zuammengefasste Mengen
jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie
-jährlich/
je Kategorie
jährlich/
je Kategorie

Monatliche Mitteilungen haben bis zum 15. des Folgemonats, jährliche Mitteilungen bis zum 30.04. des Folgejahres über das ear-Portal zu erfolgen. Bei diesen Mitteilungen sind Gasentladungslampen und sonstige Lampen gesondert auszuweisen. Soweit ein Hersteller keine Geräte in Verkehr gebracht hat, ist der Betrag mit Null anzugeben (Nullmenge).

Für Hersteller/Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) endet die Verpflichtung zur monatlichen Mitteilung der Ist-Inputmengen sowie der Mittelbaren Exportmengen erst mit Bekanntgabe der Aufhebung der jeweiligen Registrierung. Diese beiden Mitteilungen müssen damit auch dann weiter abgegeben werden, wenn die Registrierungsaufhebung ggfs. bei der stiftung ear beantragt worden sein sollte und noch in Bearbeitung ist.   

Alle weiteren gesetzlich vorgesehenen Mitteilungen müssen von Herstellern/Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) auch dann im Folgejahr (im Rahmen der Jahres-Statistik-Mitteilung) noch abgegeben werden, wenn sie im Vorjahr registriert waren, dies zu Beginn der jeweiligen Jahres-Statistik-Mitteilung aber nicht mehr sind.