Anzeigepflichten

Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG), Vertreiber, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) und Betreiber von Erstbehandlungsanlagen haben die folgenden Anzeigepflichten.

Hersteller / Bevollmächtigte

Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) haben der stiftung ear die Einrichtung von Rücknahmesystemen vor Aufnahme ihres Betriebes anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben erforderlich

  • ein vollständiges Verzeichnis der Rücknahmestellen
  • bei kollektiven Rücknahmesystemen zusätzlich
    - ein vollständiges Verzeichnis der verantwortlichen Hersteller/ Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG), bei denen die zurückgenommenen Mengen angerechnet werden sollen
    - Angaben zur geplanten anteiligen Mengenaufteilung auf die verantwortlichen Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10)

Bei Beauftragung eines Dritten mit der Einrichtung und dem Betrieb eines Rücknahmesystems ist dieser zur entsprechenden Anzeige verpflichtet.

Spätere Änderungen im Hinblick auf diese Angaben müssen der stiftung ear unverzüglich angezeigt werden.

Vertreiber

Vertreiber haben der stiftung ear die Einrichtung von Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben erforderlich

  • die Anschrift sowie Kontaktinformationen des Vertreibers
  • soweit die Altgeräte nicht an die örE übergeben werden oder der Vertreiber diese selbst wiederverwendet oder behandelt und entsorgt: ein vollständiges Verzeichnis der Hersteller/Bevollmächtigten (mit Registrierungsnummer) oder der freiwilligen Rücknahmesysteme an die die zurückgenommenen Altgeräte übergeben werden sollen

Spätere Änderungen im Hinblick auf diese Angaben müssen der stiftung ear unverzüglich angezeigt werden.

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE)

örE haben der stiftung ear die in ihrem Gebiet eingerichteten Sammel- und Übergabestellen sowie entsprechende Änderungen anzuzeigen. Dabei ist die Absicht der Optierung durch den örE unter Angabe der Anschrift und der Kontaktinformationen 6 Monate vor deren Beginn anzuzeigen.

Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Betreiber von Erstbehandlungsanlagen haben der stiftung ear die Behandlungstätigkeit vor deren Aufnahme anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben erforderlich

  • die Anschrift sowie Kontaktinformationen des Betreibers
  • der Nachweis der Zertifizierung
  • die Art der Tätigkeit

Die Erneuerungen des Zertifikats sowie die Aufgabe der Behandlungstätigkeit sind der stiftung ear unverzüglich zu übermitteln.