Anwendungshilfe zur Einordnung von Batterien und Batterien enthaltenden Geräten in den Anwendungsbereich des Batteriegesetzes (BattG) bzw. des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

Bei Produkten, die Quelle elektrischer Energie sind, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird, und zugleich bestimmte weitere Funktionsmerkmale (wie z.B. ein Batteriemanagementsystem, Kontrollleuchten, Ladestandsanzeigen, Kontaktstellen zu anderen Produkten, Datenspeicher, Zeitanzeige, Weckfunktion oder Musik- oder Radiowiedergabe) aufweisen, stellt sich die Frage nach der Einordnung dieser Produkte als Batterie oder als Batterien enthaltendes Elektro- und Elektronikgerät. Entsprechende Produkte könnten auf den ersten Blick sowohl den Batteriebegriff als auch den Elektrogerätebegriff erfüllen.

In der Praxis stellt sich damit für den Rechtsanwender die Frage, in welchen Anwendungsbereich (des BattG oder des ElektroG) das Produkt fällt, wenn es eine Batterie enthält oder im Wesentlichen daraus besteht, aber dennoch solche elektronischen Zusatzfunktionen aufweist. Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Ausführungen explizit nur auf die Abgrenzung von Batterien und Elektro- und Elektronikgeräten anzuwenden. Fälle der Abgrenzung zwischen dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem spezielleren ElektroG sind hier nicht berührt.

I. Gesetzliche Begriffsdefinitionen

  1. § 2 Absatz 2 BattG definiert Batterien als aus einer oder mehreren nicht wieder aufladbaren Primärzellen oder aus wieder aufladbaren Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird. § 2 Absatz 3 BattG definiert Batteriesatz als eine Gruppe von Batterien, die so miteinander verbunden oder in einem Außengehäuse zusammengebaut sind, dass sie eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende Einheit bilden. Gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 BattG sind Batteriesätze Batterien im Sinne des BattG.
  2. § 3 Nr. 1 ElektroG definiert Elektro- und Elektronikgerät als solche Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.

II. Die Anwendung des BattG und des ElektroG bei Batterien mit bestimmten weiteren Funktionsmerkmalen ist danach wie folgt abzugrenzen:

Für die ordnungsgemäße Entsorgung von Altbatterien und Elektro-Altgeräten bestehen zwei Rechtsregime, denen jeweils der Gedanke der Produktverantwortung zu Grunde liegt. Der Richtlinien- und Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2012/19/EU („WEEE-Richtlinie“) und dem ElektroG einerseits sowie der Richtlinie 2006/66/EG („Batterierichtlinie“) und dem BattG andererseits zwei getrennte Entsorgungsregime für Batterien und Elektrogeräte geschaffen, um den unterschiedlichen Anforderungen an die Sammlung und Entsorgung zweier separater bzw. separierbarer Produkte gerecht zu werden. Insofern geht das ElektroG von einem selbständigen Batteriebegriff aus, der nicht nur den Unterfall des Elektrogeräts beschreibt. Dies ergibt sich bspw. aus Nummer 1. b) der Anlage 4 zum ElektroG, welche bestimmt, dass Batterien und Akkumulatoren aus Altgeräten zu entfernen sind. Ferner geht auch § 10 Absatz 1 Satz 2 ElektroG von der Existenz einer Altbatterie aus, die nicht von einem Altgerät umschlossen ist. Auch die Produktkonzeptionsvorschriften in § 4 ElektroG differenzieren zwischen Batterie und Elektrogerät. Diese gewollte Unterscheidung ist ausgehend von der Legaldefinition in § 2 Absatz 2 BattG vorzunehmen. Eine Batterie ist demnach eine Quelle elektrischer Energie. Erschöpft sich die Funktionalität des Produkts gemäß der Legaldefinition darin, „Quelle elektrischer Energie“ zu sein, „die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird“, liegt kein Elektro- und Elektronikgerät vor. Reine Batterien sind also keine Elektro- und Elektronikgeräte. Ladeschnittstellen, Ladestandsanzeigen und Batteriemanagementsysteme gehören vor diesem Hintergrund zur Funktionalität „Quelle elektrischer Energie“. Entsprechende Produkte sind somit Batterien.

III. Konkret ergibt sich damit für die folgenden Beispiele die Einordnung

als Batterie (sofern Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird):

  • E-Bike-Akkus, auch mit Ladestandsanzeigen;
  • E-Bike-Akkus, auch mit verschiedenen Ladeschnittstellen;
  • Akkus, auch mit Ladestandsanzeigen (z.B. für Powertools und Gartengeräte);
  • Powerbanks, auch mit Ladestandsanzeigen;
  • Powerbanks, auch mit verschiedenen Ladeschnittstellen.

als Elektrogerät, das Batterien enthält (sofern für den Betrieb innerhalb der Spannungsgrenzen nach § 3 Nr. 1 ElektroG ausgelegt):

  • Powerbanks mit weiteren Zusatzfunktionen, z.B. Leuchte, Radio, Tassenwärmer, Wecker, USB-Datenspeicher;

Es wird darauf hingewiesen, dass für die in den Elektrogeräten enthaltenen Batterien die Regelungen des BattG unberührt bleiben.

 

Die Einordnung weiterer Produkte erfolgt im Wege einer jeweiligen Einzelfallbetrachtung unter Heranziehung der o.g. Auslegung.

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