Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Bevollmächtigtenregistrierung?

Eine Bevollmächtigtenregistrierung erfolgt, wenn ein Hersteller im Sinne des § 3 Nr. 9 ElektroG keine Niederlassung in Deutschland hat bzw. gründen will. In diesem Fall kann der „ausländische" Hersteller nicht selbst registriert werden, sondern muss einen Bevollmächtigten beauftragen, welcher seine gesetzlichen Pflichten übernimmt (vgl. § 3 Nr. 10 ElektroG).

Die Bevollmächtigtenregistrierung ist zu unterscheiden von der bereits bisher gängigen Bevollmächtigung eines Dienstleisters, z.B. im Rahmen des Registrierungsverfahrens (§ 14 VwVfG). Ein solcher übernimmt die Herstellerpflichten nicht vollumfänglich, sondern unterstützt bzw. vertritt den Vollmachtgeber im zulässigen Rahmen bei der Pflichterfüllung, z.B. der Antragsstellung.

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Wer kann Bevollmächtigter sein?

Bevollmächtigter im Sinne des § 8 ElektroG kann jede zuverlässige und handlungsfähige Rechtsperson mit Niederlassung in Deutschland sein (vgl. § 3 Nr. 10 ElektroG). Ein Hersteller darf für alle seine Marken und Gerätearten nur einen Bevollmächtigten beauftragen.

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Welche Besonderheiten gelten bei der Bevollmächtigtenregistrierung?

Bei der Bevollmächtigtenregistrierung ist zunächst der Bevollmächtigte zu benennen und der stiftung ear die der geplanten Bevollmächtigtenregistrierung zugrunde liegende Beauftragung zu übermitteln (§ 8 Abs. 3 S. 2 ElektroG).

Liegen alle gesetzlichen Voraussetzungen vor (§ 8 Abs. 3 i.V.m Abs. 1 ElektroG), bestätigt die stiftung ear die Benennung des Bevollmächtigten. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass anschließend der Bevollmächtigte als solcher registriert werden kann.

Bei der Bevollmächtigtenregistrierung ist neben dem Bevollmächtigten als Antragssteller auch der vertretene Hersteller zuzüglich Kontaktdaten anzugeben. Sowohl die Glaubhaftmachung als auch der Garantienachweis sind – aufgrund der Pflichtenübernahme durch den Bevollmächtigten – durch diesen vorzunehmen bzw. zu erbringen, jedoch mit Bezug auf die Marken und Geräte bzw. Gerätemengen des vertretenen Herstellers.

Nach Registrierungserteilung werden sowohl der Bevollmächtigte als auch der von diesem vertretene Hersteller im Verzeichnis der registrierten Hersteller veröffentlicht. Registriert und damit Verpflichteter nach dem ElektroG ist jedoch der Bevollmächtigte.

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Welche Anforderungen bestehen an die „Beauftragung" eines Bevollmächtigten und in welcher Form hat die Benennung eines Bevollmächtigten zu erfolgen?

Durch die öffentlich-rechtliche „Beauftragung" eines Bevollmächtigten werden die sich aus dem ElektroG ergebenden Pflichten eines Herstellers ohne Niederlassung in Deutschland auf den vom ihm gewählten inländischen Bevollmächtigten übertragen.

Eine wirksame Beauftragung muss schriftlich und in deutscher Sprache verfasst sein (§ 8 Abs. 1 S. 3 ElektroG) und insbesondere folgende Inhalte aufweisen:

  • Genaue Bezeichnung desjenigen, der als Bevollmächtigter beauftragt werden soll, durch die Angabe der Informationen nach Anlage 2 Nummer 1 ElektroG.
    Bei natürlichen Personen müssen zusätzlich der Geburtsort und das Geburtsdatum mitgeteilt sowie die Niederlassung in Deutschland nachgewiesen werden (durch Meldebescheinigung bzw. Gewerbeanmeldung);
    bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss die Rechtsform und sofern vorhanden ein Handelsregistereintrag mitgeteilt bzw. eine Gewerbeanmeldung übermittelt werden.
  • Genaue Bezeichnung des vertretenen ausländischen Unternehmens durch die Angaben gemäß Anlage 2 Nummer 1 und 2 ElektroG.
  • Angabe, dass es sich bei dem vertretenen ausländischen Unternehmen, um einen Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 a bis d ElektroG handelt, der keine Niederlassung im Geltungsbereich des ElektroG hat.
  • Bestätigung, dass der Hersteller keine andere natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft als Bevollmächtigten nach § 8 Absatz 1 ElektroG beauftragt hat.
  • Verpflichtung des Bevollmächtigten in eigenem Namen sämtliche Aufgaben des vertretenen ausländischen Herstellers wahrzunehmen, um dessen Herstellerpflichten zu erfüllen.
  • Einverständnis des Bevollmächtigten mit der Aufgabenwahrnehmung im eigenen Namen zur Erfüllung der Herstellerpflichten des ausländischen Herstellers.
  • Zeitpunkt, ab dem die Beauftragung Wirkung entfalten soll (ggfls. „ab sofort").
  • Jeweils die Unterschrift des vertretenen ausländischen Herstellers und des Bevollmächtigten mit Datums- und Ortsangabe. Hierbei sollen der Unterschriftszeile sowohl Klarnamen als auch die Stellung im Unternehmen bzw. der Hinweis auf die Vertretungsbefugnis beigefügt sein (Bsp. „Geschäftsführer").

Eine Kopie der schriftlichen Beauftragung in deutscher Sprache (§ 8 Abs. 3 S. 2 ElektroG) ist im Rahmen der Benennung des Bevollmächtigten bei der Registrierung des Bevollmächtigten im ear-Portal hochzuladen.

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