Regelsetzung Gerätearten (PBÜ)

Aktuelle Regel: Gerätearten - Festlegung, Änderung

EAR 03-011
Stand: 24. Oktober 2015

1. Gegenstand

Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 2 ElektroG. Diese Regel bestimmt, welche qualitativen Anforderungen die Produktbereiche bei der Regelsetzung zur Festlegung von Gerätearten erfüllen müssen, um den Vorgaben des ElektroG zu genügen. Das Verfahren der Regelsetzung selbst ist in den Geschäftsordnungen der einzelnen Produktbereiche beschrieben.

2. Ziel

Die Gerätearten bestimmen u. a., wie die Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtungen zu berechnen sind (vgl. hierzu beispielsweise § 31 Abs. 5 S. 2 und 3 ElektroG). Die Regel muss daher sicherstellen, dass einzelne Geräte Gerätearten wettbewerbsneutral zugeordnet werden.

3. Betroffene

Alle Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten  (§ 3 Nr. 9 ElektroG) oder deren Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG).

4. Hintergrund

Die 10 Kategorien des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG umfassen jeweils ein sehr breites Gerätespektrum mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Arten von Geräten (vgl. § 3 Nr. 2 ElektroG). Beispielsweise in Bezug auf gleichartige Nutzung oder Funktionen, ihre mittlere Lebensdauer, Eigenschaften bei der Verwertung und damit letztlich der Kosten, die der Hersteller eines Geräts bei der Rücknahme aufzuwenden hat. Um eine gerechtere Zuordnung der Lasten aus dem ElektroG zu erreichen, wurde im ElektroG die Geräteart als Grundlage der Herstellerpflichten, insbesondere der Rücknahmeverpflichtung, festgelegt.

Die Gemeinsame Stelle kann daher auf Vorschlag der Produktbereiche Geräte einer Kategorie in sinnvoller Weise zu Gerätearten zusammenfassen, um eine wettbewerbsneutrale Verteilung der wirtschaftlichen Lasten aus dem ElektroG auf die Hersteller zu erreichen. Bei Nichteinigung zwischen den Produktbereichen und der zuständigen Behörde kann der Vorstand der stiftung ear gemäß §§ 16 Abs. 1, 16 Abs. 2  S. 5 und § 16 Abs. 3 S. 1 der Stiftungssatzung ein Einspruchsverfahren einleiten.

5. Festlegung von Gerätearten

Innerhalb einer Kategorie können Gerätearten von dem für diese Kategorie zuständigen Produktbereich (PB 1 ... 10) im Wege der Regelsetzung festgelegt werden. Die Kriterien, nach denen Gerätearten definiert werden, nennt § 3 Nr. 2 ElektroG: sie müssen hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihren Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen.

In qualitativer Hinsicht erfordert die Definition einer Geräteart u. a., dass alle ihr zuzuordnenden Geräte nur in eine Gruppe nach § 14 Abs. 1 ElektroG gehören. Änderungen oder Löschungen bestehender sowie die Einführung neuer Gerätearten können nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen.

In gleicher Weise ist über die Zuordnung neuer bzw. neuartiger Produkte zu bestehenden Gerätearten zu entscheiden. Die Gemeinsame Stelle übernimmt die Entscheidungen der Produktbereiche und berücksichtigt sie in allen Abläufen.

Unter Service, Fragen und Antworten, Elektro- und Elektronikgeräte findet sich eine Tabelle mit den Kategorien, Gerätearten und Sammelgruppen, der die festgelegten Gerätearten entnommen werden können.

6. Reine business-to-business-Geräte (b2b-Geräte)

Das ElektroG definiert b2b-Geräte in § 7 Abs. 3 S. 1 ElektroG. Danach handelt es sich um Geräte, die

  • ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder
  • gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden.
  • Im Gegensatz zu den b2b-Geräten bezeichnet man entsprechend ElektroG § 6 Abs.3 S. 1 die Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten als business-to-consumer-Geräte (b2c-Geräte).

Die Produktbereiche definieren bei Bedarf eigene Gerätearten für b2b-Geräte. In einer Geräteart können nicht gleichzeitig b2b-Geräte und b2c-Geräte enthalten sein.

Die einzelnen Produktbereichen können geeignete Kriterien für die Glaubhaftmachung empfehlen.

Die zuständige Behörde entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3 S. 2 ElektroG im Einzelfall aufgrund der Herstellerangaben.

Die zuständige Behörde entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 S. 1 ElektroG im Einzelfall aufgrund der Angaben des Herstellers oder des Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG).

Werden b2b-Geräte entgegen der Annahme des Herstellers oder des Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) und der zuständigen Behörde doch in nicht unerheblichem Umfang bei (kommunalen) Übergabestellen vorgefunden, kann die zuständige Behörde die Registrierung des Herstellers oder des Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) mit einer b2b-Geräteart widerrufen. Geräte, die danach nicht mehr als b2b-Geräte gelten, unterliegen in der Folge den Anforderungen für Geräte aus privaten Haushalten, u. a. Mengenmitteilungen in Verkehr gebrachter (Input) – zurückgenommener (Output) Geräte, Abholkoordination und Garantien.

Gerätearten der Produktbereiche

  • PB 1 Haushaltsgroßgeräte
  • PB 2 Haushaltskleingeräte
  • PB 3 Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  • PB 4 Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule
  • PB 5 Beleuchtungskörper
  • PB 6 Elektrische und elektronische Werkzeuge
  • PB 7 Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  • PB 8 Medizinprodukte
  • PB 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  • PB 10 Automatische Ausgabegeräte