Regelsetzung Garantiehöhe

Aktuelle Regel: Daten zur Ermittlung der Garantiehöhe

EAR 02-003

Stand: 1. September 2016 

1. Gegenstand

Verbindliche Festlegung der Rahmenbedingungen, die zur Ermittlung der nach § 6 Abs. 1 S. 3 Alt. 1, § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nachzuweisenden insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten erforderlich sind. Die einzelnen Rahmenbedingungen sind als Anhang dieser Unterlage beigefügt.

2. Ziel

Schaffung wettbewerbsneutraler Bedingungen zur Ermittlung des gegenüber der zuständigen Behörde bzw. der beliehenen stiftung ear nachzuweisenden Garantiebetrages.

Hinweis: Der Garantiebetrag definiert die insolvenzfest abzusichernden Entsorgungskosten. Individuell legt jeder Hersteller oder im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG dessen Bevollmächtigter für sich fest, welche Garantieart seine Entsorgungskosten abdecken soll. Als Garantiearten kommen u. a. in Frage:

  • kollektive Garantiesysteme (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ElektroG),
  • individuelle Garantien wie Bürgschaften auf erstes Anfordern, Garantien auf erstes Anfordern und Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1-3 ElektroG).

3. Betroffene

Alle Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten (§ 3 Nr. 9, 11 ElektroG) oder deren Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG).

4. Hintergrund

Der Garantiebetrag für die nach § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nachzuweisende insolvenzsichere Garantie basiert auf:

  • der Menge, die ein Hersteller kalenderjährlich in Verkehr bringen will (Registrierungsgrundmenge) und für die eine Garantie zu leisten ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG);
  • den Entsorgungskosten, die voraussichtlich mit Ablauf der voraussichtlichen mittleren Lebensdauer für die Entsorgung der Elektro- und Elektronikaltgeräte in einer Sammelgruppe anfallen werden;
  • der voraussichtlichen Rücklaufquote, d. h. der Prozentsatz an Elektro- und Elektronikgeräten, die über die gesamte Lebensdauer als Elektro- und Elektronikaltgeräte bei den Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anfallen werden.

Die für die Registrierungsgrundmenge bzw. die aktualisierte Ist-Menge nachgewiesene Garantie muss - wenn der Garantiefall nicht eintritt - über die voraussichtliche mittlere Lebensdauer der Geräte erhalten bleiben.

Die voraussichtliche mittlere Lebensdauer gibt an, nach welcher Zeitspanne in einem Garantiegültigkeitszeitraum in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte durchschnittlich zurückkommen.

Für Garantien nach dem novellierten ElektroG wird als weiterer Garantieparameter die durchschnittliche maximale Lebensdauer eingeführt.

Tritt der Garantiefall ein, ist die Haftung aus einer bis dahin noch nicht freigewordenen Garantie in zeitlicher Hinsicht auf die durchschnittliche maximale Lebensdauer begrenzt.
Die durchschnittliche maximale Lebensdauer gibt an, nach welcher Zeitspanne in einem Garantiegültigkeitszeitraum in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte weitestgehend zurückgekommen sind. Hierin enthalten ist ein Folgejahr, das sich aus dem in § 34 ElektroG angelegten Prozess bei Eintritt des Garantiefalls ergibt.

5. Ermittlung des Garantiebetrages

(Siehe § 7 Abs. 1 ElektroG)

Jeder Hersteller kann für sogenannte „Neu-Altgeräte", also solche Geräte, die ab dem 13. August 2005 erstmals in Verkehr gebracht wurden, für eine der beiden nachfolgenden Finanzierungsarten der Altgeräteentsorgung optieren: Die sogenannte

a) „Umlagefinanzierung" gemäß § 31 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG

- Der Anteil eines Herstellers an der Gesamtmenge neu in Verkehr gebrachter Geräte pro Geräteart entscheidet über seinen Anteil an der Gesamt-Rücklaufmenge

b) „Vorausfinanzierung“ gemäß § 31 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 ElektroG

- Anteil der eigenen Geräte eines Herstellers an der Gesamt-Rücklaufmenge. Die dazu erforderlichen Nachweis- bzw. Sortierkosten trägt der Hersteller in der jeweiligen Sammelgruppe sowie über die maximale Produkt-Nutzungsdauer selbst.

6. Festgelegte Faktoren zur Ermittlung des Garantiebetrages

Der Garantiebetrag errechnet sich nach der Formel:

Umlagefinanzierung:

Registrierungsgrundmenge (t) x voraussichtliche Rücklaufquote (%) x voraussichtliche Entsorgungskosten (€/t)

Vorausfinanzierung:

Registrierungsgrundmenge (t) x individuell nach Ablauf der mittleren Lebensdauer zu erwartender Rücklaufquote (%) der eigenen Geräte x voraussichtliche Entsorgungskosten (€/t) + Nachweis- und Sortierkosten.

Überprüfung und Anerkennung durch die zuständige Behörde bzw. die beliehene stiftung ear.

7. Bestimmung der jeweils relevanten Faktoren für die Berechnung des Garantiebetrages

Die Bestimmung der für die Berechnung des Garantiebetrages relevanten Faktoren wird durch die zuständige Behörde bzw. die beliehene stiftung ear verbindlich vorgegeben. Die zuständige Behörde bzw. die beliehene stiftung ear wird hierfür insbesondere

  • bevorzugt Empfehlungen der regelsetzenden Gremien,
  • Gutachten oder
  • Erfahrungswerte Dritter (wie z.B. der Entsorgungswirtschaft)

einholen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Die jeweiligen regelsetzenden Gremien der Produktbereiche können für die ihrem Produktbereich zugewiesenen Gerätearten entsprechende Empfehlungen über das ear-System erarbeiten und gegenüber der stiftung ear aussprechen.

Für Umlagefinanzierende sind die voraussichtliche Rücklaufquote, die voraussichtliche mittlere Lebensdauer und die durchschnittliche maximale Lebensdauer einheitlich je Geräteart sowie die voraussichtlichen Entsorgungskosten je Sammelgruppe festgelegt.

Diese Tabelle beruft sich auf die verbindlichen Vorgaben der stiftung ear

  • Die Werte zur Berechnung des Garantiebetrages für das Jahr 2017 können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen.
  • Für die Berechnung von Garantiebeträgen für 2016 greifen Sie bitte auf die Tabelle in der Regel Stand 24. Oktober 2015 zurück.

Werte für vorhergehende Monate/Garantiegültigkeitszeiträume suchen Sie bitte in den rechts oben auf der Seite veröffentlichten älteren Regelständen.

Kategorie Geräteart Sammel-Gruppe Voraussichtl. Rücklaufquote Voraussichtl. Entsorgungs-kosten
EUR/T
Voraussichtl. Mittlere Lebensdauer
in Monaten
Durchschnittl. Max. Lebensdauer
in Monaten inkl. Folgejahr
1 Haushaltsgroßgeräte Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren 2 40% 176,00 120 252
Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 1 3% 14,00 120 252
2 Haushaltskleingeräte Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 5 12% 85,00 60 132
3 Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik 'Persönliche' Informations und/oder Datenverarbeitung 5 26% 85,00 72 156
'Persönliches' Drucken von Informationen und Übermittlung gedruckter Informationen 5 26% 85,00 60 132
'Persönliche' Telekommunikationsgeräte 5 27% 85,00 72 156
Mobiltelefone 5 25% 85,00 72 156
Datensichtgeräte 3 40% 100,00 84 180
Cameras (Photo) 5 29% 85,00 84 180
4 Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule TV-Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können 3 32% 100,00 84 180
Übrige Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten), die in privaten Haushalten genutzt werden können 5 36% 85,00 60 132
Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können 6 30% 180,00 240 492
5 Beleuchtungskörper

Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können 4 16% 800,00 60 132
Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können 4 6% 800,00 84 180
Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in privaten Haushalten genutzt werden können 5 11% 85,00 72 156
6 Elektrische und elektronische Werkzeuge Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten 5 10% 85,00 72 156
7 Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten 5 8% 85,00 84 180
Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 5 8% 85,00 84 180
8 Medizinprodukte Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten - b2c - 5 12% 85,00 60 132
9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten 5 20% 85,00 96 204
10 Automatische Ausgabegeräte Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 1 5% 14,00 96 204