Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG)

Seit der Novellierung des ElektroG können sich nur noch Hersteller (§ 3 Nr. 9 ElektroG) bei der stiftung ear registrieren lassen, die eine Niederlassung in Deutschland haben. Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland müssen einen Bevollmächtigten beauftragen. Dieser beantragt dann an Stelle des tatsächlichen Herstellers die erforderlichen Registrierungen. Bevollmächtigter kann nur eine in Deutschland niedergelassene Rechtsperson sein (vgl. § 3 Nr. 10 ElektroG).

Auch die Bevollmächtigtenregistrierung wird über das ear-Portal beantragt. Sie erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der stiftung ear der Bevollmächtigte zu benennen und die zugrunde liegende Beauftragung vorzulegen. Bei der Beauftragung handelt es sich um eine schriftliche Vereinbarung in deutscher Sprache zwischen dem Bevollmächtigten und dem von diesem vertretenen ausländischen Hersteller, deren Inhalt insbesondere sein muss, dass der Bevollmächtigte sich verpflichtet, die Aufgaben des Herstellers aus dem ElektroG in eigenem Namen wahrzunehmen.

Nach der Bestätigung der Benennung durch die stiftung ear kann die Registrierung des Bevollmächtigten für den von diesem vertretenen Hersteller erfolgen, wenn die Registrierungsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen. Mit der Registrierung als Bevollmächtigter übernimmt dieser vollumfänglich die Pflichten des vertretenen Herstellers. Er muss daher im Registrierungsverfahren insbesondere belegen, welche Elektro- und Elektronikgeräte der von ihm vertretene Hersteller in Verkehr bringen will sowie ggf. den Nachweis der Garantie - als Bevollmächtigter für die vom vertretenen Hersteller in Verkehr zu bringenden Gerätemengen je b2c-Geräteart - erbringen. Folglich müssen die im Rahmen der Bevollmächtigtenregistrierung vorzulegenden Dokumente (z.B. Garantienachweise) jeweils die besondere Situation erkennen lassen.

Von der Bevollmächtigtenregistrierung zu unterscheiden ist die weiterhin zulässige Bevollmächtigung eines Dritten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (§ 14 VwVfG), welche jedoch keine Übernahme aller Rechte und Pflichten, sondern lediglich deren Wahrnehmung zum Inhalt hat.