Rücknahme- und Übergabepflichten

Als Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mindestens 400 m² in Deutschland sind Sie seit dem 25.07.2016 verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen. Daneben können Vertreiber – unabhängig von ihrer Größe – freiwillig Altgeräte zurücknehmen und unterliegen dann ebenfalls den weiteren Vertreiberpflichten.

Altgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (sog. b2c-Geräte), müssen wie folgt zurückgenommen werden (§ 17 Absatz 1, 2 und 4 ElektroG):

  • 1:1-Rücknahme: Wenn Sie ein neues Elektrogerät an einen Kunden abgeben, müssen Sie ein Altgerät des Kunden der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen, wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.
  • 0:1-Rücknahme: Ihr Kunde kann verlangen, dass Sie bis zu 5 Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu zurücknehmen. Sie dürfen die Rücknahmemöglichkeit nicht vom Kauf eines neuen Gerätes abhängig machen.
  • Vertreiben Sie Elektrogeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, also etwa über einen Online-Shop, müssen Sie die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleisten (z.B. durch Kooperation mit Paketdienstleistern oder stationärem Einzelhandel).
  • Die Rücknahme darf nicht an den Sammel-/Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z.B. nicht an den kommunalen Wertstoffhöfen) stattfinden.

Hinweis: Ein Vertreiber, der seiner Rücknahmepflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die vom Umweltbundesamt als zuständiger Behörde mit einem Bußgeld bis zu 100.000 EUR geahndet werden kann.

Die zurückgenommenen Altgeräte dürfen nur an örE oder Hersteller/Bevollmächtigte übergeben werden. Entscheiden Sie sich dazu, die zurückgenommenen Altgeräte selbst zu entsorgen, müssen Sie diese an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe bzw. Erstbehandlungsanlagen übergeben.