Mengenmitteilungspflichten der Hersteller nach § 27 ElektroG

Jeder Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) hat der stiftung ear Folgendes über das ear-Portal mitzuteilen:

Mitteilungspflichten Frist
Hinweis
in Verkehr gebrachte
Elektro- und Elektronikgeräte*
b2c-
Geräte
monatlich bis zum 15. des Folgemonats/
je Geräteart
Soweit keine Geräte in Verkehr gebracht wurden, ist die Menge „0” zu melden (Nullmenge)
b2b-
Geräte
jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Geräteart
ins Ausland
verbrachte Elektro- und Elektronikgeräte, die zuvor im Inland in Verkehr gebracht wurden*
b2c-
Geräte
monatlich bis zum 15. des Folgemonats/
je Geräteart


b2b-
Geräte
jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Geräteart
Rücknahme
(b2c-Geräte)
Abholkoordination,
unverzüglich/
je Sammelgruppe
Eigenrücknahmen
(b2c-Geräte)
monatlich bis zum 15. des Folgemonats/
je Geräteart
Rücknahme
b2b-Geräte
jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Geräteart und Kategorie






zur Wiederverwendung vorbereitete und recycelte Altgeräte jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Kategorie
verwertete Altgeräte jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Kategorie
beseitigte Altgeräte jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Kategorie
zur Behandlung
ausgeführte Altgeräte
jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Kategorie
bei Erstbehandlungsanlagen
zuammengefasste Mengen
jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/
je Kategorie

Hinweise:

  • Bei diesen Mitteilungen sind Gasentladungslampen und sonstige Lampen gesondert auszuweisen.
  • Sämtliche Statistikmitteilungen müssen auch von solchen Herstellern / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) abgegeben werden, die im Referenzzeitraum registriert waren, dies zu Beginn der Meldefrist aber eventuell nicht mehr sind. Ausnahmen sind mit * gekennzeichnet.

Anzeigepflichten der Hersteller nach § 25 Abs. 2 ElektroG

Jeder Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) hat der stiftung ear die Einrichtung von individuellen oder kollektiven Rücknahmesystemen nach § 16 Abs. 5 („Eigenrücknahmen") vor Aufnahme des Betriebes anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • ein vollständiges Verzeichnis der Rücknahmestellen
  • bei kollektiven Rücknahmesystemen zusätzlich:
    - ein vollständiges Verzeichnis der verantwortlichen Hersteller / Bevollmächtigten bei denen
      die zurückgenommenen Mengen angerechnet werden sollen
    - Angaben zur geplanten anteiligen Mengenaufteilung auf die verantwortlichen
      Hersteller / Bevollmächtigten

Bei Beauftragung eines Dritten mit der Einrichtung und dem Betrieb eines Rücknahmesystems ist dieser zur entsprechenden Anzeige verpflichtet.

Spätere Änderungen im Hinblick auf diese Angaben müssen der stiftung ear unverzüglich angezeigt werden.