Optierung (§ 14 Absatz 5 ElektroG)

Sofern ein nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständiger öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) die gesammelten Altgeräte selbst verwerten/vermarkten möchte, so kann er sämtliche Altgeräte einer Sammelgruppe (SG) für mindestens zwei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (Optierung). Die Absicht zur Optierung hat der örE der stiftung ear sechs Monate vor Beginn der eigenverantwortlichen Entsorgung anzuzeigen.

Der Anzeige sind die Anschrift sowie Kontaktinformationen des optierenden örE beizufügen. Die stiftung ear prüft die Anzeigen der Optierung auf Plausibilität, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit des örE.

Gebühren für Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeigen

Die Optierungsanzeigen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) erfolgen gegenüber der stiftung ear über das ear-Portal und sind von dieser zu prüfen. Die Optierungen sind je Sammelgruppe (SG) anzuzeigen. Für diese individuell zurechenbare öffentliche Leistung werden Gebühren nach dem Gebührentatbestand Nummer 18 des Gebührenverzeichnisses als Anhang 1 zu § 1 ElektroGGebV je SG und Anzeige der Optierung fällig. Erfolgt die Anzeige außerhalb des hierfür zur Verfügung gestellten ear-Portals, so erhöht sich diese Gebühr nach dem Gebührentatbestand Nummer 19 des Gebührenverzeichnisses als Anhang 1 zu § 1 ElektroGGebV entsprechend des hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwandes bei der stiftung ear. Bitte beachten Sie, dass eine solche Gebührenerhöhung bereits mit der Entgegennahme einer Optierungsanzeige durch die stiftung ear außerhalb des ear-Portals entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Optierungsanzeige per Post, Telefax oder E-Mail von der stiftung ear entgegengenommen wird.