Gebühren

Die stiftung ear erhebt im Rahmen ihrer Tätigkeit als beliehene Behörde für alle individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, die sie gegenüber Herstellern/Bevollmächtigten und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erbringt, Gebühren und Auslagen und setzt diese durch Gebührenbescheid fest. 

Grundlage für die Gebührenerhebung ist die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlassene Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGGebV), das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sowie das Bundesgebührengesetz (BGebG). Die vorgenannten Verordnungen und Gesetze finden Sie hier

Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) gibt es einen eigenen Bereich im Rahmen der Gebührentatbestände der ElektroGGebV. Im Einzelnen handelt es sich um die Gebührentatbestände Nummern 18 und 19 des Gebührenverzeichnisses.
Die Gebühren für örE im Rahmen des ElektroG beschränken sich auf die Anzeige der Optierung gem. § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG (Gebührentatbestand Nummer 18 des Gebührenverzeichnisses). Die Gebühr fällt je Gruppe und Anzeige an.

Wichtig: Sollte die Übermittlung der Optierungsanzeige außerhalb des ear-Portals z.B. per E-Mail, Schreiben, Anruf etc. erfolgen, erhöht sich die Gebühr des Gebührentatbestands Nummer 18 des Gebührenverzeichnisses bereits um den Mindestsatz des Gebührenrahmens nach Gebührentatbestand Nummer 19 des Gebührenverzeichnisses. 

Sollte die Optierung trotz dieses Hinweises von einem Sachbearbeiter der stiftung ear in das Portal eingetragen werden müssen, kann sich die Gebühr hierfür auf das Maximum der gültigen ElektroGGebV für den Gebührentatbestand Nummer 19 des Gebührenverzeichnisses erhöhen. 
Wir empfehlen Ihnen daher, die Optierungsanzeige direkt online über das ear-Portal durchzuführen.

Weitere Information

Die ElektroGGebV in ihrer jeweils gültigen Fassung finden Sie unter.