Genehmigung von Rücknahmesystemen für Geräte-Altbatterien

Die Errichtung und der Betrieb eines Rücknahmesystems müssen durch die stiftung ear genehmigt werden. Im Falle der Beauftragung eines gemeinsamen Dritten kann die Genehmigung auch dem Dritten gegenüber erteilt werden, allerdings immer (nur) mit Wirkung für die beteiligten Hersteller oder BattG-Bevollmächtigten. Änderungen in der Zusammensetzung der beteiligten Hersteller oder BattG-Bevollmächtigten bedürfen daher auch einer Änderungsgenehmigung.

Als Rücknahmesystem müssen Sie durch einen unabhängigen Sachverständigen nachweisen, dass die in § 16 BattG vorgeschriebene Sammelquote von 50 % von Ihrem Rücknahmesystem erreicht wird. Eine Genehmigung erfolgt durch die sitftung ear und darf nur erteilt werden wenn Ihr Rücknahmesystem

  1. allen Vertreibern, allen örE, allen Behandlungsanlagen und allen freiwilligen Rücknahmestellen die unentgeltliche Abholung von Geräte-Altbatterien anbietet;
  2. die flächendeckende Rücknahme von Geräte-Altbatterien bei allen Vertreibern, allen örE, allen Behandlungsanlagen und allen freiwilligen Rücknahmestellen, die vom Angebot nach Punkt 1 Gebrauch gemacht haben (sog. angeschlossene Rücknahmestellen), gewährleistet;
  3. den angeschlossenen Rücknahmestellen unentgeltlich geeignete Rücknahmebehälter und den gefahrgutrechtlichen Anforderungen entsprechende Transportbehälter sowie weitere gefahrgutrechtlich erforderliche Verpackungen bereitstellt;
  4. die von den angeschlossenen Rücknahmestellen bereitgestellten Geräte-Altbatterien, unabhängig von ihrer Beschaffenheit, Art, Marke oder Herkunft innerhalb von 15 Werktagen unentgeltlich abholt, sobald Vertreiber und freiwillige Rücknahmestellen eine Abholmenge von 90 Kilogramm und örE und Behandlungsanlagen eine Abholmenge von 180 Kilogramm erreicht und gemeldet haben (sofern keine geringere Abholmenge vereinbart ist);
    bei der Festlegung von Abholmengen zwischen dem Rücknahmesystem und der angeschlossenen Rücknahmestelle sind die Lagerkapazität der Rücknahmestelle und die Gefährlichkeit der Lagerung von Geräte-Altbatterien zu berücksichtigen;
    erreicht ein Vertreiber in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmenge nicht, kann er vom Rücknahmesystem dennoch die einmalige Abholung der zurückgenommenen Altbatterien fordern;
  5. die bei den angeschlossenen Rücknahmestellen abgeholten Geräte-Altbatterien einer Verwertung oder Beseitigung nach § 14 BattG zuführt.

Die Genehmigung eines Rücknahmesystems kann auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Verwertungsanforderungen bzw. die Einhaltung der obigen Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.

Wichtig: Die Genehmigung eines Rücknahmesystems wirkt immer nur für die im Genehmigungszeitpunkt beteiligten Hersteller und BattG-Bevollmächtigten. Daher sind die am Rücknahmesystem beteiligten Hersteller und BattG-Bevollmächtigten im Genehmigungsantrag auch eindeutig zu benennen. Treten neue Hersteller bzw. BattG-Bevollmächtigte einem Rücknahmesystem bei, so ist in Bezug auf diese eine Änderungsgenehmigung zu beantragen.

Der Genehmigungsantrag und die Übermittlung der dazugehörigen Informationen erfolgt ausschließlich elektronisch im ear-Portal. Änderungen von im Genehmigungsantrag enthaltenen Angaben sowie die Aufgabe des Betriebs des Rücknahmesystems sind der stiftung ear unverzüglich anzuzeigen. Bei bereits genehmigten Rücknahmesystemen wird in regelmäßigen Abständen, jedoch spätestens alle 3 Jahre, überprüft, ob die Genehmigungsvorrausetzungen weiterhin erfüllt sind.

Sie möchten einen Antrag auf Genehmigung eines Rücknahmesystems stellen? Bitte kontaktieren Sie uns unter +49 911 76665-0 oder .

Übergangsvorschriften

Wurde Ihr Rücknahmesystem vor dem 01.01.2021 bereits durch eine Landesbehörde genehmigt, gilt diese Genehmigung längstens bis zum 31.12.2021 unverändert weiter. Änderungen dieser Genehmigungen sowie Anordnungen zur Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Verwertungsanforderungen werden bis 31.12.2021 durch die entsprechende Landesbehörde vorgenommen.