Registrierung

Die Registrierung nach dem ElektroG ist ein Dauerverwaltungsakt, kein Vertrag oder eine Mitgliedschaft. Als Hersteller / Bevollmächtigter werden Sie mit einer Marke und einer Geräteart registriert. Für weitere Marken und bzw. oder weitere Gerätearten beantragen Sie jeweils gesonderte Registrierungen. Dies kann unter dem gleichen Antragstelleraccount und damit unter der gleichen Registrierungsnummer erfolgen.

Pflichten aus der Registrierung

Als Hersteller von Elektrogeräten beziehungsweise dessen Bevollmächtigter haben Sie verschiedene Pflichten, die bestehen, so lange die Registrierung nicht aufgehoben wurde. Diese unterscheiden sich, je nachdem ob b2c- oder b2b-Geräte in Verkehr gebracht werden. 

Hersteller von b2c-Geräten beziehungsweise deren Bevollmächtigte
  • Kennzeichnungspflicht: Kennzeichnen Sie Elektrogeräte, die Sie auf dem Europäischen Markt in Verkehr bringen, vorher so, dass Sie als Hersteller eindeutig zu identifizieren sind und versehen Sie sie dauerhaft mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne. Eine Datumsangabe unterhalb dieses Symbols gibt den Zeitpunkt an, ab dem die Elektrogeräte in Verkehr gebracht wurden. Ersatzweise kann ein ausgefüllter Balken angebracht werden. Diese Kennzeichnungspflichten gelten für Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden sowie für:
    • Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die ab 24.10.2015 in Verkehr gebracht wurden
    • Elektrogeräte, die ab 15.08.2018 erstmals in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen (Open-Scope) und nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurden
  • Garantienachweispflicht: Weisen Sie kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie nach. Ausführliche Informationen haben wir unter für Sie zusammengestellt.
  • Mengenmitteilungspflichten: Monatlich und jährlich geben Sie Mitteilungen zu in Verkehr gebrachten Elektrogeräten sowie zurückgenommenen und entsorgten Altgeräten ab. Ausführliche Informationen zu den Mitteilungspflichten finden Sie unter
  • Verwertung und Entsorgung: Im Rahmen Ihrer Produktverantwortung für Ihre Elektrogeräte erfüllen Sie Aufstellungs- und Abholanordnungen. Weitere Informationen zur sog. Abholkoordination finden Sie unter. Die zurückgenommenen Altgeräte müssen wiederverwendet, behandelt oder entsorgt werden (§ 16 Absatz 1 und 2 ElektroG).
Hersteller von b2b-Geräten beziehungsweise deren Bevollmächtigte

Als Hersteller von Elektrogeräten, die ausschließlich in anderen als privaten Haushalten oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden (b2b-Geräte), kümmern Sie sich selbst um die Rücknahme und Entsorgung der in Verkehr gebrachten Elektrogeräte. Im Rahmen der Jahres-Statistik-Mitteilung teilen Sie die in Verkehr gebrachten, die zurückgenommenen und entsorgten Mengen mit. Weitere Informationen zu den Mitteilungspflichten finden Sie unter.

Änderung der Firmierung oder der Rechtsform

Ändert ein als Hersteller oder Bevollmächtigter registriertes Unternehmen die Firma, die Rechtsform oder führt eine Umstrukturierung zu weitergehenden gesellschaftsrechtlichen Veränderungen, kann dies Auswirkungen auf die Registrierung haben. Aus diesem Grund können Sie den Unternehmensnamen im ear-Portal nicht selbst ändern.

► Wichtig: Bitte informieren Sie die stiftung ear (unter Angabe der Registrierungsnummer an ) über die Änderung der Firmierung, der Rechtsform oder die Umstrukturierung und der Registrierungsdaten (Adresse, Vertretungsberechtigter usw.). Fügen Sie bitte entsprechende Unterlagen (historischer Handelsregisterauszug, Verträge) bei, welchen die Änderungen entnommen werden können. 

Die stiftung ear prüft dann, ob eine Übernahme der Registrierung und damit der Registrierungsnummer möglich ist. Ist dies der Fall, werden die Unternehmensdaten gebührenpflichtig geändert. 

Ändert sich lediglich die Firmierung oder handelt es sich um einen identitätswahrenden Formwechsel im Sinne der §§ 190 ff. UmwG, kann die Registrierung übernommen werden.
Finden weitergehende gesellschaftsrechtliche Veränderungen (z.B. Verschmelzung) statt, kann die Registrierung nur übernommen werden, wenn die Rechte und Pflichten des bisher registrierten Unternehmens bei der gesellschaftsrechtlichen Änderung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das neu entstehende Unternehmen übergegangen sind (vgl. § 37 Absatz 4 ElektroG). 

Werden einzelne Rechte und Pflichten von einem registrierten Hersteller auf ein anderes Unternehmen übertragen, kann es sein, dass dieses Unternehmen einen neuen Antrag auf Registrierung stellen muss.

Je früher Sie der stiftung ear anstehende gesellschaftsrechtliche Änderungen mitteilen, umso mehr Zeit haben Sie, eine gegebenenfalls erforderliche neue Registrierung zu beantragen.