Kleiner Härtefallantrag

Mit einem kleinen Härtefallantrag können Sie die Befreiung von Gebühren für die Prüfung von

  • Garantienachweisen für b2c-Gerätearten, Gebührentatbestände Nummern 4-6 des Gebührenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 1 ElektroGGebV;
  • bzw. von Glaubhaftmachungen für Registrierungen in b2b-Gerätarten, Gebührentatbestand Nummer 7 des Gebührenverzeichnisses,

beantragen. Nicht möglich ist mit dieser Antragsart z.B. die Befreiung von Gebühren für die Bearbeitung von Registrierungsanträgen.

Für den kleinen Härtefall ist ausschlaggebend, ob die Menge Elektrogeräte, die Sie in einer Geräteart innerhalb des jeweils zu betrachtenden Zeitraums in Verkehr bringen, unterhalb des für diese Geräteart gültigen Schwellenwerts (Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 ElektroGGebV) liegt. Bei kleinen Härtefallanträgen bezogen auf b2c-Gerätearten ist dies der Garantiegültigkeitszeitraum, der normalerweise ein Kalenderjahr beträgt. Zunächst ist maßgeblich, ob die Registrierungsgrundmenge (geplante Menge für einen GGZ) unterhalb des Schwellenwerts liegt und im zweiten Schritt, ob die tatsächlich in Verkehr gebrachte Menge (Summe der monatlichen Ist-Inputmitteilungen) tatsächlich darunter geblieben ist. Falls der Garantiegültigkeitszeitraum nicht am 01.01. beginnt – etwa weil unterjährig eine Registrierung erteilt wird – wird die Menge jeweils tagesgenau auf ein volles Kalenderjahr hochgerechnet.

Bei einem kleinen Härtefallantrag, der sich auf eine b2b-Geräteart bezieht, geben Sie bei Antragstellung eine Planmenge an. Diese Planmenge bezieht sich immer genau auf ein Jahr ab Erteilung der Registrierung. Für die Entscheidung über den Antrag müssen in der Regel die Jahres-Statistik-Mitteilung für das Jahr der Registrierungserteilung und die für das Folgejahr herangezogen werden. Dabei werden die Mengen anteilig nur für die Zeiträume der jeweiligen Kalenderjahre herangezogen, in denen mindestens eine Registrierung in dieser Geräteart bestand.

Beispiel: Bei Erteilung der ersten Registrierung in der beantragten b2b-Geräteart am 14.08.2018, die bis zum 31.12.2019 fortbesteht, wird also z.B. die Jahresmitteilung 2018 in voller Höhe berücksichtigt, während die Jahresmitteilung 2019 auf den Zeitraum 01.01.-13.08.2019 heruntergerechnet wird.

Weitere Voraussetzung für eine Gebührenbefreiung ist, dass den gesetzlichen Pflichten zur Mitteilung der in Verkehr gebrachten Menge pünktlich und in vollem Umfang, d.h. für b2c-Gerätearten immer bis zum 15. des Folgemonats und für b2b-Gerätearten bis zum 30.04. des Folgejahres nachgekommen wird. Bereits eine verspätete Mitteilung führt zum Wegfallen der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung und somit zu einer Ablehnung des Antrags.

Auch bezogen auf bereits vollständig in der Vergangenheit liegende Zeiträume ist ein kleiner Härtefallantrag möglich (z.B. wenn ein erforderlicher Garantienachweis erst nach Ablauf des Zeitraums erstmals erbracht wird oder eine nachträgliche Änderung des Garantiebetrages erfolgt). In diesem Fall kommt es auf eine geplante Menge (z.B. Registrierungsgrundmenge) nicht mehr an, sondern ausschließlich auf die Mitteilungen der tatsächlich in Verkehr gebrachten Mengen. Es ist aber zu beachten, dass auch in diesem Fall die Schwellenwerte anzuwenden sind, die in der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den kleinen Härtefallantrag geltenden Fassung der ElektroGGebV enthalten sind.

Den Antrag stellen Sie bitte online im ear-Portal. Die Übersendung von Originalunterlagen ist nicht erforderlich.