Härtefall

Als registrierte oder registrierungspflichtige Hersteller/Bevollmächtigte können Sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Erhebung einzelner im Zusammenhang mit der Registrierung anfallender Gebühren teilweise oder in voller Höhe befreit werden. Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich den großen und den kleinen Härtefallantrag.

► Wichtig: Eine Befreiung von der Registrierungspflicht oder von der Pflicht zum Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Entsorgung privat nutzbarer Elektrogeräte im Rahmen eines Härtefallantrages ist nicht möglich.

Die gesetzliche Frist, innerhalb derer ein großer oder kleiner Härtefallantrag gestellt werden kann, beträgt drei Monate ab Bekanntgabe eines Gebührenbescheids (§ 2 Absatz 4 Satz 1 ElektroGGebV). Stellen Sie den Antrag 

  • parallel zu einem Registrierungsantrag oder zu einem Antrag auf Garantie- oder Glaubhaftmachungsprüfung, wird in der Regel zunächst solange kein Gebührenbescheid erlassen werden, bis über den Härtefallantrag entschieden worden ist. 
  • erst nachdem der Gebührenbescheid ergangen ist, müssen Sie die Gebühr zunächst entrichten. Nach einer positiven Entscheidung über den Antrag werden die Beträge, die von der Befreiung betroffen sind, selbstverständlich erstattet. 

Weitere Information

Die ElektroGGebV in ihrer jeweils gültigen Fassung finden Sie unter.