Mitteilungspflichten: Jahres-Statistik-Mitteilung

Einmal jährlich – in der Regel im Februar - werden Sie von der stiftung ear zur Abgabe einer Jahres-Statistik-Mitteilung bis zum 30.04. des Jahres für das jeweilige Vorjahr (Berichtsjahr) aufgefordert. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Mengen-Mitteilungen von der stiftung ear gesammelt, geprüft und anschließend an das Umweltbundesamt weitergeleitet. Das Umweltbundesamt leitet die Daten dann an die Europäische Kommission weiter. 

Mit Ihren Mitteilungen tragen Sie wesentlich zur Erfüllung der von der EU vorgegeben Sammel- und Verwertungsziele bei. Nicht erfolgte Mitteilungen wirken sich negativ auf diese Ziele aus und können bei deren Verfehlung zu Strafzahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die EU führen, die letztendlich durch Steuergelder erfolgen und uns somit alle betreffen. 

An dieser Stelle geben wir Ihnen einige praktische Hilfestellungen und Hinweise rund um die Jahres-Statistik-Mitteilung. 

1. Wer ist als entsorgungspflichtiger Besitzer mitteilungspflichtig und wie erfolgt die Mitteilung?

Zur Abgabe einer Jahres-Statistik-Mitteilung verpflichtet ist jeder entsorgungspflichtige Besitzer, der im betreffenden Berichtjahr als entsorgungspflichtiger Besitzer Altgeräte an einen Entsorgungsfachbetrieb oder eine Erstbehandlungsanlage abgegeben hat.

Die Jahres-Statistik-Mitteilung geben Sie direkt im ear-Portal ab. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie im ear-Portal über die Schaltfläche „Als entsorgungspflichtiger Besitzer neu anmelden“ einmalig einen eigenen Benutzer-Account anlegen. Die Anlage des Accounts und die Abgabe der jährlichen Mitteilung bei der stiftung ear ist für Sie sind gebührenfrei. 

Entsorgungspflichtige Besitzer müssen die Menge der an einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb oder eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage abgegeben Altgeräte der stiftung ear mitteilen. Dabei werden Behandlungs-, Verwertungs- bzw. Beseitigungsmengen für zurückgenommene Altgeräte sowie Angaben zum sog. „Anlagen In-/Output“ abgefragt (siehe § 30 Absatz 1 ElektroG).

Mitteilungspflichten Frist
zur Wiederverwendung vorbereitete und recycelte Altgeräte eigenverantwortliche Entsorgung jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/ je Kategorie
verwertete Altgeräte jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/ je Kategorie
beseitigte Altgeräte jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/ je Kategorie
zur Behandlung ausgeführte Altgeräte jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/ je Kategorie
bei Erstbehandlungsanlagen zusammengefasste Mengen jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres/ je Kategorie

Bei diesen Mitteilungen sind Gasentladungslampen und sonstige Lampen gesondert auszuweisen.

Bitte denken Sie nach Erfassung aller Daten daran, die Jahres-Statistik-Mitteilung auch abzuschließen – hierfür existiert eine gesonderte Schaltfläche. Haben Sie die Jahres-Statistik-Mitteilung abgeschlossen, können Sie die erfassten Daten nicht mehr bearbeiten.

2. Begrifflichkeiten

Im Rahmen der Jahres-Statistik-Mitteilung haben folgende Begriffe die mit dem Umweltbundesamt erarbeitete Bedeutung:

  • Zur Wiederverwendung vorbereitete und recycelte Altgeräte: Gemeint ist der neuerliche Einsatz der hierfür durch Prüfung, Reinigung oder Reparatur vorbereiteten Altgeräte im Wirtschaftskreislauf (Vorbereitung zur Wiederverwendung) sowie die Aufbereitung von Altgeräten zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke (stoffliche Verwertung bzw. Recycling). Die Menge umfasst sowohl in Deutschland als auch im EU- und Nicht-EU-Ausland zur Wiederverwendung vorbereitete und recycelte Mengen. Bezugspunkt ist das zugeführte Gewicht zur letzten Anlage in der Behandlungskette, deren Ergebnis die erfolgreiche Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das abgeschlossene Recycling ist.
  • Verwertete Altgeräte: Gemeint ist die Summe der Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden, stofflich aufbereitet und dem Wirtschaftskreislauf zugeführt (Recycling) und/oder in sonstigen Verwertungsformen (z.B. energetische Verwertung und Verfüllung) eingesetzt werden. Die Menge umfasst sowohl in Deutschland als auch im EU- und Nicht-EU-Ausland verwertete Mengen. Bezugspunkt ist das zugeführte Gewicht zur letzten Anlage in der Behandlungskette, deren Ergebnis die erfolgreiche Vorbereitung zur Wiederverwendung, das abgeschlossene Recycling oder die sonstige Verwertung ist.
  • Beseitigte Altgeräte: Altgerätemenge bzw. Menge der Fraktionen aus der Altgerätebehandlung, die keiner Vorbereitung zur Wiederverwendung und keiner stofflichen oder sonstigen Verwertung zugeführt, sondern beseitigt (z.B. deponiert) werden. Die Menge umfasst sowohl in Deutschland als auch im EU- und Nicht-EU-Ausland beseitigte Mengen.
  • Zur Behandlung ausgeführte Altgeräte: Gemeint ist die Gesamtmenge an Altgeräten, die zur Behandlung ausgeführt wurde. Entscheidend ist, in welchem Staat der erste Behandlungsschritt der Schadstoffentfrachtung bzw. Vorbereitung zur Wiederverwendung der angenommenen unbehandelten Altgeräte erfolgt. Vorausgehende Sortierungsschritte, Umlagerungen usw. vor der Schadstoffentfrachtung bzw. Vorbereitung zur Wiederverwendung sind nicht relevant.

3. Der sogenannte Anlagen In-/Output 

Unter „Anlagen In-/Output“ werden die bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen (siehe § 22 Absatz 3 ElektroG) abgefragt. Damit Sie als Meldepflichtiger den Anlagen In-/Output mitteilen können, sind Betreiber einer Erstbehandlungsanlage verpflichtet, alle erfassten Daten zusammenzufassen und Ihnen mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Daten der weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlage, die diese dem Betreiber einer Erstbehandlungsanlage zur Verfügung stellen müssen.