Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG?

Hersteller nach dem ElektroG ist derjenige, der gewerbsmäßig

a) Geräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 11 Nr. 1 ElektroG: Produzent),

b) Geräte anderer Anbieter unter dem Markennamen seines Unternehmens weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß § 3 Abs. 11 Nr. 1 ElektroG auf dem Gerät erscheint (§ 3 Abs. 11 Nr. 2 ElektroG),

c) Geräte erstmals nach Deutschland einführt und hier in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 11 Nr. 3 Alt. 1 ElektroG: Importeur),

d) Geräte in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt (§ 3 Abs. 11 Nr. 3 Alt. 2 ElektroG: Exporteur) oder

e) schuldhaft neue Geräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf an Endnutzer anbietet (§ 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG: Vertreiber).

Registrierungspflichtig ist ferner, wer Geräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik unmittelbar an Nutzer in privaten Haushalten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vertreibt (§§ 8, 6 Abs. 2 ElektroG: Fernabsatz-Vertreiber).

Jedes – auch ausländische – Unternehmen, das unter den Herstellerbegriff des ElektroG fällt, unterliegt der Registrierungspflicht bzw. kann die Registrierung beantragen.