Regelsetzung Produktbereich 4 (PB 4)

Aktuelle Regel: Gerätearten der Unterhaltungselektronik

EAR 03-004
Stand: Februar 2009

1. Gegenstand

Festlegung von Gerätearten der Kategorie 4: Geräte der Unterhaltungselektronik.

2. Ziel

Die Gerätearten bestimmen u.a., wie die Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtungen zu berechnen sind (vgl. hierzu beispielsweise § 14 Abs. 5 Satz 2 und 3 ElektroG. Die Regel muss daher sicherstellen, dass einzelne Geräte Gerätearten wettbewerbsneutral zugeordnet werden.

3. Betroffene

Hersteller und Vertreiber (§ 3 Abs. 11 und 12 Satz 2 ElektroG), deren Geräte der Kategorie 4 nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 in Verbindung mit Nr. 4 zum Anhang I zum ElektroG zuzuordnen sind.

4. Hintergrund

Die Kategorie 4 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ElektroG umfasst ein breites Gerätespektrum mit möglicherweise erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Gerätearten (vgl. § 3 Abs. 2 ElektroG). Dies beispielsweise in Bezug auf gleichartige Nutzung oder Funktionen, ihre mittlere Lebensdauer, Eigenschaften bei der Verwertung und damit letztlich der Kosten, die der Hersteller eines Geräts bei der Rücknahme aufzuwenden hat.

Außerdem kann die Kategorie sowohl Geräte enthalten, die in privaten Haushalten genutzt werden können (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG: sog. „b2c-Geräte“) als auch ausschließlich gewerblich genutzte bzw. nutzbare (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG: sog. „b2b-Geräte“), die unterschiedlichen Anforderungen des ElektroG unterliegen.

Um eine gerechtere Zuordnung der Lasten aus dem ElektroG zu erreichen, wurde in § 3 Abs. 2 ElektroG die Geräteart als Grundlage der Herstellerpflichten, insbesondere der Rücknahmeverpflichtung, festgelegt.

Die Produktbereiche können daher Geräte einer Kategorie in sinnvoller Weise zu Gerätearten zusammenfassen, um eine wettbewerbsneutrale Verteilung der wirtschaftlichen Lasten aus dem ElektroG auf die Hersteller zu erreichen.

5. Festgelegte Gerätearten