Regelsetzung Produktbereich 3 (PB 3)

Aktuelle Regel: Gerätearten Informations- und Telekommunikationstechnik

EAR 03-003
Stand: März 2010

1. Gegenstand

Festlegung von Gerätearten der Kategorie 3: Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik

2. Ziel

Die Gerätearten bestimmen u.a., wie die Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtungen zu berechnen sind (vgl. hierzu beispielsweise § 14 Abs. 5 Satz 2 ElektroG). Die Regel muss daher sicherstellen, dass einzelne Geräte Gerätearten wettbewerbsneutral zugeordnet werden.

3. Betroffene

Hersteller und Vertreiber nach §§ 3 Abs. 11, 12 Satz 2, 8 ElektroG, deren Geräte der Kategorie 3 nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 i.V.m. der Nummer 3 des Anhanges I zum ElektroG zuzuordnen sind.

4. Hintergrund

Die Kategorie 3 umfasst ein breites Gerätespektrum mit möglicherweise erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Arten von Geräten (vgl. § 3 Abs. 2 ElektroG). Beispielsweise in Bezug auf gleichartige Nutzung oder Funktionen, ihre mittlere Lebensdauer, Eigenschaften bei der Verwertung und damit letztlich der Kosten, die der Hersteller eines Geräts bei der Rücknahme aufzuwenden hat. Außerdem kann die Kategorie sowohl Geräte zur Verwendung in privaten Haushalten (b2c-Geräte) als auch ausschließlich gewerblich genutzte Geräte (b2b-Geräte) umfassen, die unterschiedlichen Anforderungen des ElektroG unterliegen. Um eine gerechtere Zuordnung der Lasten aus dem ElektroG zu erreichen, wurde im ElektroG die Geräteart als Grundlage der Herstellerpflichten, insbesondere der Rücknahmeverpflichtung, festgelegt. Der Produktbereich 3 kann daher Geräte der Kategorie 3 in sinnvoller Weise den Gerätearten zuordnen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 ElektroG), um eine wettbewerbsneutrale Verteilung der wirtschaftlichen Lasten aus dem ElektroG auf die Hersteller zu erreichen.

5. Festgelegte Gerätearten