Stoffverbote
Fragen
- Besteht ein Zusammenhang zwischen Registrierung und Einhaltung der Stoffverbote nach § 5 ElektroG? (Stand: 04. Januar 2008)
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Zwischen der Einhaltung der Stoffverbote in § 5 ElektroG und der Pflicht zur Registrierung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG) besteht ein Zusammenhang insofern, als die Stoffverbote für Elektro- und Elektronikgeräte gelten, die in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Gleichzeitig ist derjenige, der Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen will, als Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 11 ElektroG zur Registrierung verpflichtet.
Von den Stoffverboten ausgenommen sind zur Zeit nur Geräte, die den Kategorien 8 (Medizinprodukte) und 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente) nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG zuzuordnen sind. Gleichwohl besteht auch für Hersteller dieser Geräte die Pflicht zur Registrierung.
Im Rahmen des Registrierungsverfahrens ist ein Nachweis der Einhaltung der Stoffverbote nicht gefordert.
- In welcher Form muss ein Gerätehersteller Nachweise erbringen können, dass die von ihm hergestellten Geräte einschließlich (bezogener) Bauelemente/ Materialien dem § 5 ElektroG entsprechen? (Stand: 04. Januar 2008)
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Ein besonderes Nachweisverfahren für die Einhaltung der Stoffverbote in § 5 ElektroG sieht das ElektroG nicht vor. Ein Verstoß gegen die Vorschriften stellt jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden kann (§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ElektroG).
Die Überwachung der Einhaltung der Stoffverbote fällt nicht in den Aufgabenbereich von EAR, sondern liegt beim Umweltbundesamt als Zuständiger Behörde nach § 16 Abs. 1 ElektroG.